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CDU-Fraktion mit überarbeitetem Internet Auftritt ddddNichts ist bekanntlich so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ihren Internet Auftritt grundlegend überarbeitet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf eine übersichtliche Darstellung und ein erweitertes inhaltliches Angebot gelegt. Für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge möchten wir uns daher ganz herzlich bei allen Usern von "Politik-Plus" bedanken. Gern haben wir Ihre Hinweise aufgenommen. Natürlich werden wir Sie auch in Zukunft aktuell und in bewährter Form über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informieren. Also, schauen Sie öfter mal rein!
Ihr Jürgen Scharf MdL, FraktionsvorsitzenderZuständigkeiten für Riestedt klar benanntAls „glasklar“ hat Steffen Rosmeisl, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss Abfallentsorgung, die Aussagen der Vertreter des Landesverwaltungsamtes bezeichnet. „Es steht fest, dass die Abfallbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz, entgegen den Aussagen des damals zuständigen Dezernenten, die volle Zuständigkeit für die Aufsicht der Anlage in Riestedt hatte. Ob mit einem konsequenteren Handeln die Müllberge nicht entstanden wären, wird aber unklar bleiben“, erklärte Rosmeisl.Mit Blick auf kommende Zeugenanhörungen betonte Rosmeisl abermals seine Sorge, wie die den Ausschuss initiierende Linke-Fraktion zu einem vernünftigen Abschluss kommen will. „Es ist nicht zu erwarten, dass weitere Zeugen neue, der Sache dienliche Erkenntnisse bringen“, sagte Rosmeisl.
(8. Februar 2010)Nicht nur Steuerleichterungen wollenDer wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, hat die „Nörgelei“ der FDP an Industrieflächen in Sachsen-Anhalt als „unsachlichen Nonsens“ zurückgewiesen. Er hoffe, so Gürth, dass die FDP nach dem Aschermittwoch wirtschaftspolitisch wieder zur Vernunft kommt.
„Investitionen in neue Industriegebiete sind wirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Es sind Investitionen in die Zukunft.
Sachsen-Anhalt befindet sich im internationalen Standortwettbewerb. Angesichts einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung zeichnen sich bereits Engpässe bei Industriegebieten ab. Zwar gibt es noch freie Flächen in Gewerbegebieten, aber schon heute kann nicht mehr jede Investition überall in Sachsen-Anhalt platziert werden. Großinvestitionen mit speziellen Anforderungen an große Flächen, logistische Lage, Abwasserbehandlung und besonderen Ver- und Entsorgungsparametern können nur dann angesiedelt werden, wenn Industriegebiete vorbereitet werden.
Besonders hervorzuheben ist das Flächenmanagement des Landes. Dies findet auch auf Wunsch des Landtages statt, um Konflikte mit Landwirtschaft und anderen Interessen rechtzeitig zu begegnen“, betonte Gürth.
Die FDP habe offensichtlich den Unterschied zwischen Industrie- und Gewerbegebiet nicht verstanden. Daher sei die kleine Anfrage sehr wertvoll, da sie diesen Unterschied deutlich herausstellt. „Man muss nur lesen können“, sagte Gürth.
(8. Februar 2010)Kolze warnt vor reiner KlientelpolitikDer innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat die Offenheit von Finanzminister Bullerjahn zur Personalsituation bei der Polizei begrüßt. „Da stehen wir ganz dicht an seiner Seite. Die innere Sicherheit im Land darf nicht gefährdet werden“, sagte Kolze.
Der CDU-Innenpolitiker sprach sich jedoch dafür aus, nicht aus wahltaktischen Gründen reine Klientelpolitik zu betreiben. So sei beispielsweise die personelle Entwicklung des Landesverwaltungsamtes mit Sitz in Halle „erschreckend“. „Auch hier besteht notwendiger Handlungsbedarf“, so Kolze.
(5. Februar 2010)Kurze: Personalschlüssel allein kein QualitätsmerkmalDer kinder- und jugendpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt zur Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt:
„Personalschlüssel sind allein stehend noch kein Qualitätsmerkmal. Die Schlussfolgerung, dass bessere Betreuungsbedingungen automatisch dort vorherrschen, wo der Betreuungsschlüssel mehr Erzieher vorsieht, ist zu kurz gesprungen.
Überdurchschnittlich viele Kinder werden in unserem Land von hoch qualifizierten Erziehern betreut. Das Programm „Bildung elementar“ ist die Grundlage für eine hochwertige frühkindliche Bildung. In Sachsen-Anhalt steht für alle Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung, was über einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte gesichert ist. All dies unterscheidet uns maßgeblich von etlichen Ländern, die im vorgelegten Ranking vordere Plätze belegen.
Es ist keine Frage, dass mehr Personal in unseren Kindertagesstätten wünschenswert ist. Enge finanzielle Spielräume lassen aber derzeit nur zu, das Machbare umzusetzen. Sinnvoll wäre, die Kindertagesstätten mit den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und den Grundschulen noch mehr zu verzahnen, um die frühkindliche Bildung besser in Einklang zu bringen.
Es bleibt dabei: Sachsen-Anhalts Kinderbetreuung ist quantitativ und qualitativ eine der besten in ganz Deutschland! Ich unterstütze den Sozialminister in seinem Anliegen, die Verfasser der Studie einzuladen, sich davon vor Ort selbst zu überzeugen.“
Kurze betonte darüber hinaus die Wahlfreiheit der Eltern. „Viele Eltern in Sachsen-Anhalt geben ihr Kind auch dann gern zur Betreuung in eine Kindertagesstätte, wenn dies nicht zur Vereinbarkeit mit dem Beruf notwendig ist. Auch dies spricht für die Qualität der Betreuung und frühkindlichen Bildung in unserem Land.“
(4. Februar 2010)Borgwardt/Tullner: Ein großartiger Erfolg für den Medienstandort HalleDie Oscar-Nominierung von Helen Mirren und Christopher Plummer für ihre darstellerischen Leistungen im Kinofilm „Ein russischer Sommer“ sind „ein großartiger Erfolg für den Medienstandort Halle und der Filmförderung in Sachsen-Anhalt“, erklären der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, sowie der finanzpolitische Sprecher und hallesche CDU-Landtagsabgeordnete, Marco Tullner. „Durch eine kluge Medienförderpolitik ist es unserem Land gelungen, eine kulturell anspruchsvolle Filmproduktion nach Sachsen-Anhalt zu holen und eine hiesige Firma in der ersten Liga der internationalen Filmbranche zu platzieren“, so Borgwardt.
„Der Medienstandort Halle entwickelt sich zu einer Erfolgsgeschichte. Weiter so!“, erklärt Tullner.
Hintergrund:
Der von der halleschen Firma Egoli Tossell produzierte, vom Mitteldeutschen Multimediazentrum vertonte und teilweise in Sachsen-Anhalt gedrehte Film zeigt die letzten Tage im Leben des russischen Autors Leo Tolstoi. Die Produktion wurde aus Mitteln der Mitteldeutschen Medienförderung gefördert und mit einer Landesbürgschaft abgesichert.
(3. Februar 2010)Lösungen statt Wahlkampfgetöse„Der Untersuchungsausschuss zur Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt scheint Die Linke zu überfordern.“ Das hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Steffen Rosmeisl, erklärt.Man fühle sich an Goethes Zauberlehrling erinnert, wenn man die Ausschussvorsitzende Angelika Hunger über den Untersuchungsausschuss philosophieren höre. „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.“
„Wir vermissen eine gewisse Stringenz bei der Abarbeitung des Untersuchungsauftrages. Wir fordern daher, dass sorgfältig und zügig weiter beraten wird, damit am Ende auch eine Lösung im Interesse der Bürger steht und nicht Wahlkampfgetöse. Dafür ist das Anliegen des Ausschusses ungeeignet.
Der öffentliche Druck zur Vorlage von Ergebnissen des Untersuchungsausschusses steigt, wie die jüngsten Anfragen zeigen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Menschen in diesem Anliegen unterstützen“, erklärte Steffen Rosmeisl.
(3. Februar 2010)Zulassungsverfahren "Amflora" erörtertAuf der gemeinsamen Tagung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Vertretern der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Brüssel hat sich Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf für den zügigen Abschluss des europäischen Zulassungsverfahrens für die gentechnisch optimierte Stärkekartoffel „Amflora“ ausgesprochen. Eine weitere Verschleppung hätte negativen Signalcharakter für die Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie. Nachdem alle notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen einschließlich positiver Gutachten seit längerem für die Stärkekartoffel „Amflora“ vorliegen, sei eine weitere Verzögerung des Verfahrens nicht mehr hinnehmbar, erklärte Scharf.
Im Rahmen des Meinungsaustausches sprachen sich neben den Fraktionsvorsitzenden auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion Joseph Daul und der Vorsitzende der CDU/CSU Landesgruppe Dr. Werner Langen dafür aus, dass nunmehr kurzfristig, spätestens nach der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament entschieden werden muss.
(3. Februar 2010)Scharf: Keine Ausdehnung der AntidiskriminierungsrichtlinienDie Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU lehnen weitere, die bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien verschärfende Initiativen der Europäischen Union ab. „Die im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinien müssen erst vollständig in nationales Recht umgesetzt werden, bevor neue gesetzliche Vorgaben gemacht werden“, unterstrich Jürgen Scharf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die in Brüssel tagende Fraktionsvorsitzendenkonferenz habe die Bundesregierung bestärkt in ihrer Ablehnung des von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfes zur Ausdehnung der bestehenden Richtlinien.
„Insbesondere wenden wir uns gegen Vorschläge, durch EU-Regelungen Eigentümer zu verpflichten, bereits vorhandenen privaten Wohnraum im Altbestand innerhalb eines bestimmten Zeitraumes barrierefrei umbauen zu müssen. Solche Regelungen müssen den nationalen Gesetzgebern vorbehalten bleiben“, sagte Scharf.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, sich gegenüber der EU für eine strikte Einhaltung des so genannten Subsidiaritätsprinzips einzusetzen, das lokale Glieder für die Umsetzung regionaler Aufgaben zuständig sieht, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben.
„Das Subsidiaritätsprinzip ist eine wichtige Grundlage der Europäischen Union, um deren Organe in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken. Es ist durch den Lissabon-Vertrag noch gestärkt worden“, so Scharf.
(2. Februar 2010)
Ephraim KishonZitat des MonatsLandtagssitzung 11./12. Nov. 2004Politik-aktuellEin Haus entstehtHundertwasserWir werden das Kind schon schaukelnWahlversprechenAnzeigen der CDU-FraktionIn eigener SacheMonat NovemberBauernregeln</body>]]>