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CDU-Fraktion mit überarbeitetem Internet Auftritt ddddNichts ist bekanntlich so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ihren Internet Auftritt grundlegend überarbeitet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf eine übersichtliche Darstellung und ein erweitertes inhaltliches Angebot gelegt. Für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge möchten wir uns daher ganz herzlich bei allen Usern von "Politik-Plus" bedanken. Gern haben wir Ihre Hinweise aufgenommen. Natürlich werden wir Sie auch in Zukunft aktuell und in bewährter Form über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informieren. Also, schauen Sie öfter mal rein!
Ihr Jürgen Scharf MdL, FraktionsvorsitzenderSturm: Vermutung verfestigt„Die heutige Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat meine Vermutung verfestigt, dass die bisher vernommenen Zeugen nicht alle die Wahrheit gesagt haben“, so der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Sturm.„Ohne bereits zum jetzigen Beratungsstand ein Ausschussergebnis vorwegzunehmen, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Staatssekretär Erben erneut vernommen werden muss. Wesentliche Informationsflüsse scheinen bei ihm geendet zu haben, ohne den Minister zu erreichen. Das hatte möglicherweise zur Folge, dass langgedienten Beamten des Hauses später Unrecht getan wurde und diese in Folge ohne sachlichen Grund auch in der Öffentlichkeit bloßgestellt wurden. Einem guten Dienstherren unterläuft so ein Fehler – insbesondere im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht – nicht“, so Sturm.
(2. September 2010)Scharf: Die Richtung stimmtFünf Jahre Regierungsverantwortung in einer CDU/SPD-Koalition neigen sich dem Ende zu. Mit der vorgelegten Bilanz gibt die CDU-Landtagsfraktion einen Einblick in die von ihr geleistete Arbeit in den Jahren 2006 bis 2010. „Wir können feststellen, dass die CDU-Fraktion in den Jahren 2006 bis 2010 viele in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Vorhaben erfolgreich umsetzen konnte. Schwierige Rahmenbedingungen wie die Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise zwingen uns jedoch, neu über unsere Handlungsspielräume und sich daraus ergebende Handlungsnotwendigkeiten nachzudenken und neue Entscheidungen zu treffen.
Unter diesen Bedingungen haben wir für Kontinuität gestanden und Sachsen-Anhalt entwickelt. Das belegen beispielsweise der erste Platz im wirtschaftlichen Dynamikranking, die relativ gute Entwicklung des Arbeitsmarktes und unsere beständig guten Ergebnisse im Bildungsvergleich, etwa bei PISA oder der IGLU-Studie. Auch unsere gute öffentliche Investitionsquote, die Ausbildungsplatzdichte und die Kinderbetreuung finden bundesweit Beachtung.
Die Richtung stimmt. Unseren Kurs wollen wir fortsetzen“, betonte Jürgen Scharf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bei der Vorstellung der Bilanz in Magdeburg.
Als wesentliche, umgesetzte Vorhaben in den Jahren 2006 bis 2010 benannte Scharf unter anderem das Ladenöffnungsgesetz, den Erhalt des differenzierten Schulsystems, das Nichtraucherschutzgesetz, die kommunale Gemeindereform, das Finanzausgleichsgesetz, das so genannte Hundegesetz und die Justizstrukturreform. Aktuell stünden unter anderem der Landesentwicklungsplan, eine Gesetzesinitiative zum Rettungsdienstgesetz, parlamentarische Beratungen zum Wassergesetz und zum Naturschutzgesetz sowie zum Schulgesetz an.
„Politik zu gestalten heißt auch, Kompromisse zu finden. Wir möchten nicht verschweigen, dass einige unserer Vorhaben auch in den eigenen Reihen nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen sind.
Aber Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden ist es auch, parlamentarische Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Angesichts rückläufiger öffentlicher Kassen, der demografischen Entwicklung und auch der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind tragfähige Kompromisse unvermeidbar. Beispiele dafür sind der Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, der Abschluss der Gemeindegebietsreform sowie die Beratungen zum Landesentwicklungsplan“, sagte Scharf.
(30. August 2010)Sturm: Mehr Ungereimtheiten als zuvor„Nach den ersten Zeugenvernehmungen gibt es mehr Ungereimtheiten als zuvor.“ Das hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Daniel Sturm, erklärt. „Die wichtige Frage, wann die Hausspitze erstmals über die Verschuldung des Beamten Deppe und damit seine mögliche Korruptionsanfälligkeit informiert wurde, bleibt zunächst ungeklärt. Die Aussagen des Innenministers und des Staatssekretärs Erben, der die organisatorischen Angelegenheiten im Haus in seiner Zuständigkeit zu regeln hat, konnten nicht durch alle Zeugen bestätigt werden. Weitere Vernehmungen müssen Licht ins Dunkel bringen“, sagte Sturm.
Der Untersuchungsausschuss soll Vorgänge im Innenministerium des Landes aufklären, insbesondere die Vorgeschichte zur Versetzung zweier hoher Beamter. Unter anderem geht es um mögliche Verstöße gegen das Beamten- und Disziplinarrecht und mögliche Verletzungen von Dienstpflichten.
(27. August 2010)Ein gewollt nicht gewöhnlicher Beitrag Mehr als 900 Menschen haben sich seit dem Start der Kampagne „VERMISST!“ an der Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion beteiligt. Landesweit sind die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts weiterhin aufgerufen, unter www.cdufraktion.de ihre Meinung abzugeben. Eine repräsentative Telefonbefragung ist in den kommenden Tagen geplant. Mit ihrer Befragung gewährt die CDU-Fraktion auf der einen Seite Einblicke in ihre parlamentarische Arbeit. Auf der anderen Seite soll das Ergebnis der Auswertung Grundlagen für die weitere parlamentarische Arbeit bieten.
Zur Frage der Finanzierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Dialog mit den Bürgern des Landes gestartet. Für mich steht außer Frage, dass es Aufgabe der Landtagsfraktion ist, über ihre parlamentarische Arbeit zu berichten und Anregungen der Menschen aufzunehmen, um sie in diese Arbeit einfließen zu lassen. Eben genau auch dafür erhält die Fraktion Zuschüsse.
Im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung hat die Fraktion zuvor Geld für die Befragung angespart.
Die von uns gestellten Fragen, unter anderem zur Kinderbetreuung, der Kommunalreform und der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt, sind ausschließlich Themenfelder eigener parlamentarischer Initiativen. Die Auswertung der Befragung soll Grundlagen für die weitere parlamentarische Arbeit bieten. ´Wir hören zu, wir nehmen auf und wir setzen um.´ - So könnte man das Motto der Befragung umschreiben.
Im Gegensatz zur Linken gehen wir mit unserer Befragung sehr transparent um. Einen internen Teil gibt es nicht. Alle Fragen sind öffentlich zugänglich. Die Auswertung aller Fragen wird öffentlich dargestellt.
Die so genannte Sonntagsfrage ist nicht Bestandteil der Bürgerbefragung.
Der Prüfung durch den Landesrechnungshof können wir gelassen entgegen sehen. Die Landtagsfraktion kann und darf die Bürger über ihre parlamentarische Arbeit informieren. Die Bürgerbefragung ist ein - gewollt nicht gewöhnlicher - Beitrag der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.“
Weil die politischen Standpunkte von Fraktionen und Mutterpartei weitgehend übereinstimmen und zum Teil die Führungspersönlichkeiten identisch sind, habe die Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion zwangsläufig einen Effekt für die Partei, so Scharf. Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat dazu festgestellt: „Dieser unmittelbare Effekt liegt in der Natur der Sache und ist als solcher im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit für die Transparenz der politischen Willensbildung im demokratischen Staat hinzunehmen.“ (VerfGH RP NVwZ 2003, 75 (78) - (vgl. BVerfGE 44, 125 (151))
„Da die Ergebnisse unserer Befragung öffentlich dargestellt werden, gibt es für keine Partei ein Verwertungsverbot – auch nicht für die CDU“, betonte Scharf.
WAS DENKEN SIE?
WIR WOLLEN ES WISSEN AUF:
www.cdufraktion.de
(26. August 2010)Kulturgüter sind Erbe der gesamten MenschheitDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, besuchte heute im Rahmen seiner Sommertour die Koordinierungsstelle für Kulturgutdokumentation und Kulturgutverluste Magdeburg. Die Koordinierungsstelle ist eine Einrichtung des Bundes und der Länder und beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt angegliedert. Sie dokumentiert Such- und Fundmeldungen zu NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern (sog. „NS-Raubkunst“) bzw. infolge des Zweiten Weltkriegs verbrachten Kulturgütern (sog. „Beutekunst“) über ihr Datenbanksystem www.lostart.de und unternimmt die Öffentlichkeitsarbeit hierzu. Außerdem betreut sie das neue Informationsangebot von Bund und Ländern zum Kulturgutschutz (www.kulturgutschutz-deutschland.de), welches das Bewusstsein für den nationalen und internationalen Kulturgutschutz stärken und Transparenz, z.B. zur Bekämpfung des illegalen Kulturgüterhandels, herstellen soll.
„Die Koordinierungsstelle ist eine national und international hoch anerkannte Einrichtung, die es in dieser Form nur hier in Magdeburg gibt. Ihre Arbeit rund um das sensible Thema der NS-Raub- und der Beutekunst bzw. der Kulturgutdokumentation wird nicht nur auf Fachebene beachtet. Datenbank und Internetportal Lostart mit mehr als 119.000 detailliert aufbereiteten Such- und Fundmeldungen sowie mit mehreren Millionen summarisch erfassten Objekten sind ein Zeugnis für die qualitativ hochwertige und fundierte Arbeit.“, so Scharf.
Im Gespräch mit dem Leiter der Koordinierungsstelle, Dr. Michael Franz, sowie der Leiterin der Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Andrea Baresel-Brand, erhielt Scharf einen Einblick in die Vielfalt der Arbeit die mitunter auch kriminalistisch sein kann. Unterschiedliche Interessen an den Kunst- und Kulturgegenständen, beispielsweise von Museen, Kunsthändlern, Auktionshäusern, Unternehmen oder Privatpersonen machen die Rückgabe entzogener Kulturgüter nicht immer einfach. Die Koordinierungsstelle versteht sich daher als Serviceinstrument für und Mittlerin zwischen den Beteiligten. Kulturgüter haben als Erbe der gesamten Menschheit zugleich identitätsstiftende Wirkung für Völker und Staaten.
(26. August 2010)Landtag befasst sich mit dem Landesentwicklungsplan
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich heute über das weitere Verfahren zur Beratung des Landesentwicklungsplans verständigt. In den kommenden Wochen werden sich die verschiedenen Ausschüsse des Landtages mit der Vorlage beschäftigen. In beiden Koalitionsparteien herrscht Einigkeit darüber, dass der Landesentwicklungsplan die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes schafft.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Frank Scheurell, bemerkte heute direkt im Anschluss an die Ausschusssitzung: „Bereits seit 2006 läuft das Aufstellungsverfahren. Hinter uns liegen vier Jahre intensiver Diskussion mit zwei großen öffentlichen Anhörungen. Über die Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung besteht daher kein Dissens mehr. Der Landesentwicklungsplan kann jetzt durch den Landtag abschließend beraten werden.“
Auch der Sprecher des Arbeitskreises für Raumordnung der SPD-Fraktion, Ralf Bergmann, sprach sich dafür aus, den Landesentwicklungsplan nun zügig auf den Weg zu bringen: „Der Landesentwicklungsplan ist notwendig für die Zu-kunft des Landes, die wir gemeinsam erfolgreich gestalten wollen. Die Koaliti-on zeigt damit wenige Monate vor einer Landtagswahl, dass sie handlungsfä-hig ist und ihrer Verantwortung für das Land gerecht wird.“
Kritik vonseiten der Opposition wonach eine nochmalige Beteiligung öffentli-cher Träger und weitere Anhörungen nötig wären, wiesen beide zurück. Scheurell sagte dazu: „Wir haben die Aufstellungsphase zum Landesentwick-lungsplan ganz bewusst so transparent wie möglich gemacht. Die verschie-densten Interessen fanden dabei Berücksichtigung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass weitere Anhörungen nun noch neue Erkenntnisse zu Tage fördern werden. Im Gegenteil: Wenn Linke und FDP heute in erstaunlicher Einigkeit nach neuen Anhörungen rufen, müssen sie in den vergangenen Monaten wohl geschlafen haben.“ Der Abgeordnete Ralf Bergmann hielt fest: „Nachdem es insbesondere der LINKEN noch vor wenigen Wochen nicht schnell genug gehen konnte, bin ich schon verwundert über das Anliegen, das Verfahren nun noch weiter in die Länge zu ziehen. Der Versuch, über eine eigenständige Anhörung im Landtag lediglich die Herstellung des Einvernehmens noch in dieser Wahlperiode verhindern zu wollen, ist allzu offensichtlich.“
Hintergrund:
Der Landesentwicklungsplan war im Juli dieses Jahres im Kabinett beschlossen und dem Landtag zur Beratung vorgelegt worden. Er soll nach dem Willen der Koalition zum 01.01.2011 in Kraft treten.
(25. August 2010)Ökopool-Projekte helfen wertvolle Flächen zu retten Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, hat den so genannten Ökopool als „sehr gutes Instrument zum Schutz wertvoller Naturflächen“ bezeichnet. Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt baut den Flächen- und Maßnahmenpool derzeit auf. Auf diese Weise sollen Kompensationsmaßnahmen für den Bau von Straßen oder wirtschaftlichen Ansiedlungen sinnvoll koordiniert und insbesondere mit den Landwirten abgestimmt werden.
„Kerngedanke des Ökopools ist es, den Bogen zwischen naturschutzfachlich sinnvollen und landwirtschaftlich verträglichen Maßnahmen zu schlagen. Die Nutzung landwirtschaftlich wertvoller Flächen soll weiter reduziert werden“, sagte Brakebusch.
Die CDU-Umweltpolitikerin lobte das erste fertiggestellte Ökopool-Projekt „Allerrenaturierung bei Wefensleben“. „Das Projekt zeigt, dass durch den Ökopool Kompensationsmaßnahmen auch als Vorlaufprojekte ein Erfolgskonzept sein können“, betonte Brakebusch. Hier wurde eine hochwertige Maßnahme für den Naturschutz realisiert, die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Vorrangflächen vermindert und die lokale Landwirtschaft einbezogen.
(23. August 2010)Feußner: Es besteht kein Grund, in Sack und Asche zu gehenZum vorgestellten Bildungsmonitor 2010 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:„Es besteht bei einem 7. Platz von 16 Bundesländern zwar kein Grund zur Euphorie, aber auch kein Grund in Sack und Asche zu gehen. Wir werden uns die Ergebnisse sehr genau anschauen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Es ist auf den ersten Blick jedenfalls ein Ergebnis, mit dem sich Sachsen-Anhalt in der vorderen Hälfte aller Bundesländer präsentiert.
Es gibt keinen Grund zur Unruhe. Wenn man sich die Gesamtbewertung der Bundesländer im Zeitablauf anschaut wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt vom letzten Platz im Jahre 2004 auf den 7. Platz im Jahre 2010 vorgerückt ist. Dies ist ein schöner Erfolg für alle bildungspolitischen Verantwortungsträger in Sachsen-Anhalt. Was die Zunahme der langfristigen Wachstumsrate durch Steigerung der Schulqualität angeht, liegt Sachsen-Anhalt sogar auf Rang 2 aller Bundesländer. Dies ist Beleg einer seit 2002 guten und mit Konsequenz verfolgten Bildungspolitik unter CDU-Führung.“
(19. August 2010)Ephraim KishonZitat des MonatsLandtagssitzung 11./12. Nov. 2004Politik-aktuellEin Haus entstehtHundertwasserWir werden das Kind schon schaukelnWahlversprechenAnzeigen der CDU-FraktionIn eigener SacheMonat NovemberBauernregeln</body>]]>