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CDU-Fraktion mit überarbeitetem Internet Auftritt ddddNichts ist bekanntlich so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ihren Internet Auftritt grundlegend überarbeitet. Dabei wurde der Schwerpunkt auf eine übersichtliche Darstellung und ein erweitertes inhaltliches Angebot gelegt. Für die zahlreichen Anregungen und Vorschläge möchten wir uns daher ganz herzlich bei allen Usern von "Politik-Plus" bedanken. Gern haben wir Ihre Hinweise aufgenommen. Natürlich werden wir Sie auch in Zukunft aktuell und in bewährter Form über politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion informieren. Also, schauen Sie öfter mal rein!
Ihr Jürgen Scharf MdL, FraktionsvorsitzenderGürth begrüßt Entlastungen von KleinstunternehmenDer wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, hat die aktuelle Initiative der EU zur Befreiung von Kleinstunternehmen von zusätzlichen Bürokratiebelastungen begrüßt. Bund und Länder seien nun gefordert, diese Regelung schnellstmöglich umzusetzen und darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten für bürokratische Entlastungen für die Unternehmen zu suchen. „Besonders die Erfüllung zahlreicher Statistikpflichten belasten Mittelstand und Handwerk erheblich. Hier muss es schnell eine Straffung und Bündelung zwischen den erhebenden Institutionen geben. In großen Firmen gibt es eigene Abteilungen, die diesbezüglich zuarbeiten könnten. Kleinunternehmen können sich dies nicht leisten“, sagte Gürth.
Nach Angaben Gürths gibt es allein im deutschen Bundesrecht mehr als 81.000 Einzelvorschriften, die es zu beachten gilt. Die Unternehmen in Deutschland würden laut Normenkontrollrat allein durch die bestehenden 10.407 Informationspflichten mit 47,6 Milliarden Euro jährlich belastet. Die größten Kostentreiber sind laut einer Studie des Instituts für Mittelstandforschung die komplizierten Regelungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Statistiken sowie im Umweltrecht. Ferner verursachten rund 76 Prozent aller erlassenen Gesetze für die Unternehmen in Deutschland Mehrkosten. Besonders der Mittelstand habe mit den hohen zusätzlichen Lasten zu kämpfen. Die durchschnittliche Belastung eines Arbeitsplatzes in Kleinunternehmen durch Bürokratiekosten liege bei rund 4.400 Euro pro Jahr. Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten würden hingegen nur mit rund 350 Euro im Jahr pro Arbeitsplatz belastet. „Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Mittelstand und Handwerk“, so Gürth.
(10. März 2010)Scheurell: Anpassung erforderlichDer Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat auf seiner heutigen Sitzung die Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes empfohlen. Dazu erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:„Durch die Gemeindegebietsreform haben sich die Rahmenbedingungen für die Bewältigung des so genannten Stadt-Umland-Konfliktes hinsichtlich der Umlandgemeinden um die beiden Oberzentren Halle und Magdeburg geändert. Darauf haben die Koalitionsfraktionen nunmehr mit dem Vorschlag der Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes reagiert.“
Scheurell stellt jedoch klar: „Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin zwangsweise Eingemeindungen von Umlandgemeinden in die Oberzentren Halle und Magdeburg ab.“
(10. März 2010)Gemeinsame Grundlage für Bekämpfung des ExtremismusDie beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde, stimmen darin überein, dass der Beschluss des Landtages vom 3. März 2005 (siehe Anlage) gemeinsame Grundlage für die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt ist. CDU- und SPD-Fraktion stellen fest, dass das Lehrerfortbildungsseminar stattfindet und die ursprünglich vorgesehenen Institutionen teilnehmen können.
Scharf und Budde betonen: „Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist gesichert.“
Die CDU-Fraktion bedauert, dass Staatssekretär Erben nicht bereit ist, sich für seine Vorhaltungen gegenüber der CDU zu entschuldigen. Dies erschwert nachhaltig die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Erben.
(9. März 2010)Datenschutz in Mitteldeutschland gemeinsam neu organisierenDer Europäische Gerichtshof hat am heutigen Tage in seinem Urteil verkündet, dass die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich von einer völlig unabhängigen Stelle kontrolliert werden muss. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass das Urteil auch in Sachsen-Anhalt schnell umgesetzt werden sollte.„Bisher ist der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im Land beim Landesverwaltungsamt und damit laut Gerichtsurteil an einer nicht unabhängigen Stelle angesiedelt. Aus Sachgründen sprechen wir uns dafür aus, dass der Datenschutz sowohl für den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Bereich zukünftig durch den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt wahrgenommen wird. Dabei setzen wir uns aber besonders dafür ein, im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland jetzt gemeinsam eine unabhängige Stelle für die Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu schaffen“, sagt Holger Stahlknecht, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist zu begrüßen, da ein höchstmögliches Maß des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen, insbesondere der Privatsphäre in einem Rechtsstaat gewährleistet sein muss.“
(9. März 2010)Kolze: Innere Sicherheit stärkenDie innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben auf ihrer Tagung in Düsseldorf eine Erklärung dazu verabschiedet, wie die innere Sicherheit in Deutschland gestärkt werden kann. An der Tagung und Erarbeitung der „Düsseldorfer Erklärung“ nahm der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, teil.
1. Islamistischen Terror bekämpfen
Auch Deutschland steht im Visier weltweit vernetzter islamistischer Terroristen und Extremisten. Die bewährten polizeilichen Maßnahmen müssen angesichts dieser veränderten Situation und Bedrohungslage stetig fortentwickelt werden, um den Feinden der Demokratie und einer freien Gesellschaft angemessen zu begegnen. Nur eine wehrhafte Demokratie kann die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten.
Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern werden
sich dafür einsetzen,
• mit Präventionsstrategien religiös motiviertem Terrorismus die Wurzeln zu entziehen,
• Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu durchbrechen sowie die Rückkehr aus der Szene aktiv zu unterstützen,
• das Aufspüren und Beschlagnahmen von Verbrechensgewinnen konsequent zu verstärken, um so die international organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu schwächen,
• das Ausweisungsrecht zu modifizieren, um Terrorismusverdächtige des Landes zu verweisen,
• gesetzlich vorzuschreiben, dass ausländische Straftäter, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind, unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden müssen,
• die Ermittler mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen auszustatten, um die Kommunikation und die Bewegungen der Terroristen mit modernsten technischen Mitteln überwachen zu können.
2. Nationale Sicherheitsstrukturen an internationale Bedrohungen
anpassen
Innere und äußere Gefahren sind für den Staat heute nicht mehr zu trennen. Als Reaktion müssen alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden oder zu minimieren.
Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern werden
sich dafür einsetzen,
• Instrumente, Organe und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stärker miteinander zu verzahnen,
• dass klare Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geschaffen werden, denn soweit es um den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren geht, können Landes- und Bundespolizei an ihre Grenzen stoßen; die Bundeswehr muss daher in bestimmten, gesetzlich klar begrenzten Ausnahmesituationen bei der Abwehr terroristischer Gefahren tätig werden dürfen, falls der Polizei die erforderlichen Mittel für eine effektive Gefahrenabwehr fehlen,
• die Verbesserungen der personellen, organisatorischen und technischen Handlungsfähigkeit der Polizei fortzusetzen, um das bestmögliche Ergebnis im Kampf gegen Terror, Gewalt und organisierte Kriminalität zu erzielen,
• zeitgemäße Technologiestandards flächendeckend in ganz Deutschland einzuführen,
• durch den verstärkten Einsatz von Spezialisten der zunehmenden Kriminalität im Internet oder im Zusammenhang mit IT-Technik zu begegnen,
• den Polizeidienst für Interessenten mit Zuwanderungsgeschichte gezielt weiter zu öffnen. Die sprachlichen und kulturellen Kompetenzen der Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen genutzt werden, denn sie können den wichtigen Zugang zu problematischen Milieus verbessern.
• dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und ihrer Finanzquellen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden steht, durch die finanziellen Möglichkeiten der organisierten Kriminalität keine Strukturen entstehen, die unsere Rechtsordnung ignorieren,
• dass die Organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter werden soll.
3. Keine Gewalt von Rechts und Links und vom Islamismus
In Deutschland darf es keine Landstriche, keine Stadtviertel und keine Plätze geben, in denen Extremisten oder Kriminelle das Sagen haben. Extremistische Gruppierungen, Organisationen und Parteien sind daher weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten.
Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern werden sich dafür einsetzen,
• gegen verfassungsfeindliche Strukturen links- und rechtsextremistischer sowie islamistischer Vereinigungen auch in Zukunft entschieden vorzugehen und von extremistischen Bestrebungen ausgehende Gefahren zu verdeutlichen,
• Präventivprojekte weiterzuentwickeln, um Jugendlichen die Augen zu öffnen und die Rekrutierung Jugendlicher durch extremistische Vereinigungen zu verhindern,
• der Verbreitung verfassungsfeindlichen Gedankenguts durch extremistische Konzerte und Tonträger entgegenzuwirken,
• nicht zuzulassen, dass Diktaturen verharmlost und ihre Opfer verhöhnt werden,
• extremistischen Zusammenschlüssen mit Nachdruck entgegenzuwirken, insbesondere dort, wo die Voraussetzungen erfüllt sind,
durch Verbote.
(8. März 2010)Kolze: „Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorlegen"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat im Anschluss an die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Düsseldorf gefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause vorzulegen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht verboten. In seinem Urteil hat es jedoch die Voraussetzungen für die Speicherung klar definiert. Aktuell und bis zu einem neuen Gesetz wird es für die Ermittlungsbehörden viel schwerer möglich sein, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, wenn hierfür die auf Vorrat gespeicherten Daten der Provider erforderlich sind. Die vernichteten Daten stehen der Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nun nicht mehr zur Verfügung. Das gilt sogar für die Terrorabwehr und die Verfolgung von Kapitalverbrechen.
Derjenige, der schwerste Straftaten begeht oder plant, darf sich aber nicht in Sicherheit wiegen. Der Staat muss weiter seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nachkommen können. Wir sind verpflichtet, mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten schwere Straftaten zu bekämpfen.
Daher bitten wir die Bundesregierung, und hier steht die Bundesministerin der Justiz in besonderer Verantwortung, jetzt zügig ein neues Gesetz vorzulegen, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Im Bereich der Gefahrenabwehr sowie der Aufklärung schwerster Straftaten brauchen die zuständigen Behörden eine klare Rechtsgrundlage und dürfen nicht zur Untätigkeit verurteilt werden. Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitsauflagen müssen entsprechend der Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden, damit insbesondere eine effektive Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus sowie der organisierten Kriminalität weiterhin möglich bleibt“, erklärte Kolze.
(8. März 2010)Erfreut zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt, Kurt Brumme, über den Erfolg des im März 2009 gestarteten Projekts der „mobilen Praxisassistentin“, kurz „AGnES“ genannt. Zentrale Gründe für die Einführung von „AGnES“ waren zum einen die steigende Lebenserwartung und die damit verbundenen in der Summe gestiegenen Erkrankungen der älteren Menschen und zum anderen der Ärztemangel in den ländlichen Regionen und die damit zunehmende Belastung für die ansässigen Hausärzte.
Die mobile Praxisassistentin ist für die gesundheitliche Überwachung und Vorsorgemaßnahmen beim Patienten zuständig. Daher gehört zu ihren Hauptaufgaben, ältere und wenig mobile Menschen zu Hause aufzusuchen und sie mit Regeluntersuchungen wie Pulsmessung oder Blutabnahme zu versorgen.
Sowohl die Patienten als auch die beteiligten Ärzte schätzen das Projekt als große Entlastung im Hausärztealltag ein.
Diese positive erste Bilanz auf beiden Seiten sieht Brumme als Wegweiser für die Zukunft des Modells und erklärte dazu: „Der Ansatz von AGnES stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, da die Ärzte durch qualifizierte Kräfte zeitlich entlastet und in ihrer Routinearbeit unterstützt werden.“
Weiterhin erklärte Brumme, der sich schon über viele Jahre hinweg für die Bekämpfung des Ärztemangels in unserem Land einsetzt: „Der Anfang ist gemacht und nun ist es wichtig, „AGnES“ erfolgreich weiterzuentwickeln. Dies muss auch in Absprache mit den Krankenkassen geschehen, da durch diese Maßnahmen zusätzliche Kosten abzufangen sind und entsprechend finanziert werden müssen.“
Brumme gab jedoch zu bedenken, dass „AGnES“ keine originäre ärztliche Tätigkeit ersetzen kann. Hier steht, laut Brumme, die Bekämpfung des Ärztemangels auch weiterhin im Vordergrund.
Hintergrund:
Seit März 2009 befindet sich das Modell der „mobilen Praxisassistentin“, auch AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention) genannt, auf dem Erfolgskurs. Das Hauptanliegen von AGnES ist, durch speziell ausgebildete Krankenschwestern, die ansässigen Hausärzte zu entlasten. Das Modell ist auch in unserer Region Dessau- Roßlau sehr erfolgreich. Dies zeigt sich zum Beispiel auch darin, dass die Anzahl der in Sachsen- Anhalt arbeitenden, nun „Versorgungsassistentinnen“ genannten Teilnehmer, in den vergangenen Monaten gewachsen ist und sich auch ihr Tätigkeitsfeld erweitert hat.
(5. März 2010)Borgwardt: Konsequenzen aus dem Lissabon-Urteil beratenDie europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen sehen sich nach dem Lissabon-Vertrag mehr als bisher in der Verpflichtung, Akzeptanzarbeit für Europa zu leisten. „Wir müssen auf der Ebene der Landtage die Europapolitik verstärkt aufgreifen und bürgernäher gestalten“, betonte Siegfried Borgwardt, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen ihrer Sprechertagung in Stuttgart haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, durch Veranstaltungen in den Landtagen die EU-Politik insbesondere für junge Menschen verständlicher zu machen. Auch müsse das Thema verstärkt im Lehrplan an Schulen aufgegriffen werden.
Im Mittelpunkt des Treffens stand eine Anhörung zum Thema „Konsequenzen aus dem Lissabon-Urteil im Hinblick auf die Beteiligung und Mitwirkung des Landtages in EU-Angelegenheiten“ im Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. „Der Lissabon-Vertrag ist eine große Chance für die EU. Er macht die EU und seine Politik handlungsfähiger, schlagkräftiger und bürgernäher. Der Vertrag bietet eine große Chance für die Landtage, in den Fragen der Europapolitik noch stärker mitzuwirken", sagte Borgwardt.
In der Anhörung ging es um die Fragestellung, inwieweit die Landtage durch den Lissabon-Vertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Lissabon-Begleitgesetzgebung in ihren Mitwirkungsrechten gegenüber den Landesregierungen und damit auch dem Bundesrat gestärkt werden müssen, wenn es um EU-Vorhaben geht, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Landtage eingreift. Die europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen sind sich darin einig, dass die Landtage als Gesetzgebungsorgane auf Länderebene mehr Mitspracherechte gegenüber der Landesregierung und damit Einfluss auf die Entscheidung der Landesregierung im Bundesrat haben müssen. Dies insbesondere dort, wo bei EU-Vorhaben die klassischen Landeszuständigkeiten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien und Polizei betroffen sind. „Die Umsetzung auf Länderebene muss aber praktikabel sein und die Regierung muss handlungsfähig bleiben", erklärte Borgwardt. Die europapolitischen Sprecher wiesen insbesondere darauf hin, dass nicht jedes Thema im Rahmen der EU gelöst werden müsse. Das Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der politischen Ebenen seien wichtig.
(5. März 2010)Ephraim KishonZitat des MonatsLandtagssitzung 11./12. Nov. 2004Politik-aktuellEin Haus entstehtHundertwasserWir werden das Kind schon schaukelnWahlversprechenAnzeigen der CDU-FraktionIn eigener SacheMonat NovemberBauernregeln</body>]]>