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| Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung |
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Als die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts gegründet wurde, verankerte sie diese vier Prinzipien fest in ihrer Satzung: die Subsidiarität staatlichen Handelns,die Förderung der Eigenverantwortung der Bürger, den Verzicht auf übermäßige staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und die Sicherung des Leistungs- wettbewerbs. Und Ludwig Erhard verglich in dieser Zeit in seinem Buch „Wohlstand für alle” die Wirtschaft und die Rolle des Staates mit einem Fußballspiel: „Ich bin der Meinung, dass ebenso, wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat.”
Das Spiel folge bestimmten Regeln und diese stünden von vornherein fest. Ziel marktwirtschaftlicher Politik sei es, so Erhard, die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Angela Merkel bringt es heute auf die Formel: Der Staat soll Gärtner sein und nicht Zaun. Erhards Gedanken von der „Inthronisation des Kunden”, vom „Wohlstand für alle durch Wettbewerb und Leistung”, von der „Konsumfreiheit als demokratisches Grundrecht” oder von der „Freiheit des Unternehmers, das zu produzieren oder zu vertreiben, was er aus den Gegebenheiten des Marktes als erfolgversprechend erachtet”, sind heute aktueller denn je.
Zugegeben: In einer Zeit, in der mehr als die Hälfte der Wähler Empfänger staatlicher Transferleistungen sind, haben diejenigen es schwer, die nicht als soziale Vollsortimenter auftreten. Für die Kernkraftgegner früherer Jahre kam der Strom ganz einfach „aus der Steckdose”. Und für die ähnlich Sorg- und Ahnungslosen dieser Tage kommt das Arbeitslosengeld von der Arbeitslosenversicherung und die Stütze vom Sozialamt. Ist es wirklich so einfach? Wir haben viel zu lange die Menschen glauben lassen, es könnte so weitergehen. Dabei wissen die meisten, dass diese Vorstellung eine Fata Morgana ist, ein Irrlicht. Sie wissen, dass sie sich bewegen müssen, aber bitte nicht zu schnell und nicht zu heftig. Im vergangenen Wahlkampf hat die Union zu viel von „Stellschrauben” gesprochen und zu wenig von einem notwendigen neuen Regelwerk. Vieles lässt sich einfach nicht mehr reformieren, es gehört abgeschafft, geschlossen, außer Kraft gesetzt oder schlicht geschreddert.
Wir müssen den Bürgern etwas bieten, das ber den Tag hinausreicht, gerne eine Vision, jedenfalls ein Ziel. Bei Erhard war es er „Wohlstand für alle”. Und er hat sein Versprechen gehalten, allen Unkenrufen zum Trotz. Heute entspricht dem Wohlstandsversprechen von damals am ehesten das Ziel, für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu sorgen. Gerne sprechen wir vom „Standort Deutschland” und seinen gegenwärtigen von Rot-Grün verursachten Wettbewerbsnachteilen.
Das ist richtig. Aber Unternehmer und Arbeitnehmer sind viel brennender daran interessiert, wie es ihnen schnell wieder besser geht. Wie sie an mehr Aufträge kommen und damit die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter sichern. Abstrakte Standortdiskussionen über weiche und harte Faktoren helfen ihnen nicht weiter. Sie wollen wissen, wie sie in dieser komplizierten, globalisierten Welt in ihrem eigenen Mikrokosmos bestehen und wachsen können.
Ergo geht es darum:
• Wir brauchen in Deutschland eine marktwirtschaftliche, soziale Erneuerung.
• Wir orientieren uns an Ludwig Erhard und fordern eine Rückbesinnung auf das, was uns in Deutschland in den 50er und 60er Jahren vorangebracht hat.
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung als breit aufgestellte berufsständische Organisation vertritt ihre festen Grundüberzeugungen auf allen administrativen und parlamentarischen Ebenen. Wir sind föderal organisiert und verstehen uns als Team.
• Unser natürlicher Partner ist die Union. Wir sind ihr durch unsere politische Einstellung und Überzeugung verbunden und durch unsere Funktions- und Mandatsträger fest in ihr verankert.
Dies ist unser Verständnis von Politik und auf dieser Basis werben wir um Mehrheiten. Wir sind ein Forum zum Meinungsaustausch, ein Zusammenschluss von Menschen mit gleichen Interessen und vor allem eint uns dies: Wir wollen, dass Deutschlands Wirtschaftskraft wieder erstarkt, unser Land sich zu neuer Blüte und zu altem Glanz aufschwingt, damit sich Leistung wieder lohnt und es den Menschen wieder besser geht.
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